Alles was Recht ist

Kathrein Stöber-Müller
Wechselmodell bei der Kindesbetreuung und Unterhaltspflicht
Hält sich ein minderjähriges Kind wechselweise in beiden elterlichen Haushalten auf, so führt die Betreuungsleistung des jeweiligen Elternteils nicht zu einer Befreiung von der Barunterhaltspflicht gegenüber dem Kind. Vielmehr haben beide Elternteile für den Barunterhalt des Kindes einzustehen. Der Bedarf richtet sich nach dem beiderseitigen Elterneinkommen und umfasst außerdem die infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten. Das Gericht hat allenfalls zu würdigen, ob ein Elternteil die Hauptverantwortung für das Kind trägt und damit bereits durch Pflege und Erziehung seine Unterhaltspflicht erfüllt.
(BGH Beschluss vom 05.11.2014 – XII ZB 599/13)

 

Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung

Michael SchwarzBei dem Einstellen von fremden Bildern oder Videos auf Websites oder in sozialen Netzwerken ist Vorsicht geboten: Bilder sind immer urheberrechtlich geschützt. Fremde Bilder sollten demnach nur gepostet werden, wenn die Einwilligung des Urhebers (Fotografen) und der abgebildeten Person vorliegen. Andernfalls droht eine Abmahnung!

Abschleppfall

Thomas ReichertIst ein Kfz unberechtigt auf einem fremden Grundstück abgestellt, so kann der Grundstückseigentümer das Fahrzeug abschleppen lassen. Das Abstellen stelle – so der BGH - eine Besitzbeeinträchtigung und damit verbotene Eigenmacht dar. Hieraus resultiere ein Selbsthilferecht des Grundstückseigentümers, welches er nicht anders als durch das Abschleppen durchsetzen könne. Die ihm entstandenen Abschleppkosten kann er von dem Störer einfordern. (BGH, AZ.: V ZR 144/08)

Annahmeverzug des Auftraggebers bezüglich Mängelbeseitigung

Ludger BögemannGerät der Auftraggeber (AG) einer Bauleistung wegen der vom Unternehmer geschuldeten Mängelbeseitigung in Annahmeverzug, so verliert der AG das Recht, den zweifachen Betrag des Mängelbeseitigungsaufwandes aus der Vergütung zurückzubehalten. Nur die einfachen Kosten der Mängelbeseitigung können zurückbehalten werden. (vgl. OLG Celle, Urteil vom 17.02.2004, 16 U 141/03)

Aufwendungsersatzanspruch des Mieters

Anne Kathrin BögemannEin Mieter, der in der irrigen Annahme einer entsprechenden Verpflichtung, bei Beendigung des Mietverhältnisses Schönheitsreparaturen ausführt, hat einen bereicherungsrechtlichen Aufwendungsersatzanspruch gegen den Vermieter. Allerdings verjährt dieser Anspruch binnen sechs Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses. (BGH-Urteil vom 04.05.2011, AZ.: VIII ZR 195/10)

Ausschluss elterlicher Vermögensverwaltung

Anne Kathrin BögemannWird durch eine Verfügung von Todes wegen die elterliche Vermögensverwaltung für das von dem Kind ererbte Vermögen ausgeschlossen, umfasst diese Anordnung auch die Befugnis zur Ausschlagung der Erbschaft. Mangels Vertretungsmacht ist dann eine von den Eltern erklärte Ausschlagung unwirksam.

Bauforderungssicherungsgesetz

Ludger BögemannBei einem Verstoß gegen die Baugeldverwendungspflicht haften Geschäftsführer einer GmbH, Prokuristen, Generalbevollmächtigte und selbst der so genannte faktische Geschäftsführer, wenn es ihnen nicht gelingt, nachzuweisen, dass das gesamte Baugeld (Zahlungen des Bauherrn) für das Bauvorhaben verwandt wurde, so OLG Hamm, Beschluss vom 09.09.2009, Az. – 11 U 148/08

Baumangel - Zahlungsverweigerung

Ludger BögemannDer Käufer eines Einfamilienhauses, das von einem Bauträger errichtet wird, kann gegenüber der fälligen Kaufpreisrate gem. MaBV wegen bis dahin aufgetretener Baumängel die Zahlung eines Teilbetrages in Höhe der voraussichtlichen Aufwendungen zur Mängelbeseitigung verweigern (BGH, Urt. vom 27.10.11 – VII ZR 84/09) 

Begrenzung/Befristung nachehelichen Unterhalts

Anne Kathrin BögemannEin Unterhaltsverpflichteter kann im Rahmen eines Abänderungsverfahrens die Befristung oder Begrenzung des nachehelichen Unterhalts nach § 1578 b I, II BGB geltend machen. Berücksichtigt werden muss bei der Entscheidung hierüber jedoch das Vertrauen des unterhaltsberechtigten Ehegatten in den Fortbestand des Unterhalts, etwa weil er Dispositionen mit längerfristiger Bindung getätigt hat. (OLG Saarbrücken, Urteil vom 15.7.2010, AZ: 6 UF 4/10)

Berücksichtigung der Mietminderung bei der Betriebskostenabrechnung

Anne Kathrin BögemannDie berechtigte Mietminderung führt zur Reduzierung der Warmmiete (inklusive Nebenkosten). Ergeben sich aus der Nebenkostenabrechnung für einen Zeitraum, in dem Mietminderungen begründet sind, Nachzahlungen, so sind auch diese entsprechend zu ermäßigen. (BGH VIII ZR 223/10)

Beschaffenheitsangaben

Michael SchwarzBeschaffenheitsangaben des Kaufgrundstückes/Gebäudes durch den Verkäufer vor Vertragsabschluss, die nicht Eingang in den notariellen Kaufvertrag finden, führen i. d. R. nicht zu kaufrechtlicher Gewährleistung; jedoch haftet der Verkäufer bei ihm bekannter Unrichtigkeit seiner Angaben auf Schadensersatz aus vorvertraglichem Verschulden: 

Der Käufer kann vom Verkäufer den Betrag verlangen, um den er den Kaufgegenstand zu teuer erworben hat! (Bedeutsam unter Umständen bei bewusst falscher Angabe über die Wohnfläche/Nutzbarkeit eines Raumes zu Wohnzwecken, obwohl ohne Baugenehmigung errichtet).

Beschaffenheitsangaben des Kaufgrundstückes/Gebäudes

Ludger BögemannBeschaffenheitsangaben des Kaufgrundstückes/Gebäudes durch den Verkäufer vor Vertragsabschluss, die nicht Eingang in den notariellen Kaufvertrag finden, führen i. d. R. nicht zu kaufrechtlicher Gewährleistung; jedoch haftet der Verkäufer bei ihm bekannter Unrichtigkeit seiner Angaben auf Schadensersatz aus vorvertraglichem Verschulden: Der Käufer kann vom Verkäufer den Betrag verlangen, um den er den Kaufgegenstand zu teuer erworben hat! (Bedeutsam unter Umständen bei schuldhaft falscher Angabe über die Wohnfläche/Nutzbarkeit eines Raumes zu Wohnzwecken, obwohl ohne Baugenehmigung errichtet).

Betreuungsunterhalt

Anne Kathrin BögemannNach einer am 15.06.2011 ergangenen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (AZ.: XII ZR 94/09) steht einem Elternteil bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres des von ihm zu betreuenden Kindes Betreuungsunterhalt zu. Danach liegt es an dem Unterhaltsberechtigten darzulegen und zu beweisen, dass ihm aufgrund konkreter Umstände des Einzelfalles die Aufnahme einer Vollzeittätigkeit nicht zuzumuten ist. 

Betriebskostenabrechnungen

Anne Kathrin BögemannDer Bundesgerichtshof hat die formalen Anforderungen an Betriebskostenabrechnungen gesenkt: Es reicht nunmehr aus, wenn der Vermieter als „Gesamtkosten“ den Betrag angibt, den er auf die Mieter der gewählten Abrechnungseinheit umlegt, auch dann wenn er diesen Betrag zuvor um Kostenanteile bereinigt hat. Einzelne Rechenschritte müssen nicht angegeben und erläutert werden.
(BGH, Urteil vom 20.1.16, AZ. VIII ZR 93/15.)

Betriebskostenvereinbarung im Mietvertrag

Anne Kathrin BögemannNach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil v. 10.2.2016, AZ.: VIII ZR 137/15) reicht es für eine wirksame Vereinbarung über die Umlage von Betriebskosten in einem Wohnraummietvertrag aus, wenn der Mietvertrag beinhaltet, dass der Mieter „die Betriebskosten“ trägt. Der Mietvertrag muss nicht ausdrücklich Bezug auf die Betriebskostenverordnung nehmen. Der Begriff „Betriebskosten“ sei seit fast 60 Jahren gesetzlich definiert und es sei allgemein üblich, zu vereinbaren, dass sämtliche umlegbare Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden.

Da erbt der Falsche

Ludger BögemannEinem geschiedenen Elternteil mit Kind ist zu raten, ein Testament zu errichten, in dem er u. a. das Kind zum Vorerben einsetzt. Ansonsten besteht die Gefahr, dass im Falle des Nachversterbens des Kindes der geschiedene Ehepartner kraft Gesetzes erbt.

Dienstwagen

Thomas ReichertWird einem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber ein Dienstwagen zur Verfügung gestellt, den er auch privat nutzen kann, so erhöht sich sein unterhaltspflichtiges Einkommen in dem Umfang, in dem er Aufwendungen erspart, die er für die Unterhaltung eines eigenen Pkw aufbringen müsste. (OLG Hamm, Beschluss vom 10.12.2013, AZ.: 2 UF 216/12)

Ehegatten als Empfangsboten

Anne Kathrin BögemannEhegatten, die in einer gemeinsamen Wohnung leben sind gegenseitig als Empfangsboten des jeweils anderen Ehepartners anzusehen. Die an einen der Ehegatten gerichtete Willenserklärung geht ihm nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 9.6.2011, AZ: 6 AZR 687/09) auch dann zu, wenn sie dem anderen Ehegatten außerhalb der Ehewohnung übermittelt wird.

Ehegattenunterhalt

Anne Kathrin BögemannIst der unterhaltsberechtigte frühere Ehegatte eine neue Lebensgemeinschaft eingegangen und hat diese sich verfestigt so kann der Unterhaltsanspruch gegenüber dem geschiedenen Ehepartner wegen grober Unbilligkeit versagt, herabgesetzt oder begrenzt werden. Die Leistungsfähigkeit des neuen Partners spielt hierbei keine Rolle, vielmehr ist entscheidend, dass der Unterhaltsberechtigte durch die verfestigte neue Lebensgemeinschaft zu erkennen gibt, dass er die frühere eheliche Solidarität nicht mehr benötigt. (BGH, Urteil v. 5.10.2011, AZ: XII ZR 117/09)

Ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs

Anne Kathrin BögemannDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Regelung in einem Ehevertrag zwischen einem alleinverdienenden Ehemann und einer den Haushalt führenden und die Kinder betreuenden Ehefrau, durch die der Versorgungsausgleich für den Fall der Scheidung ausgeschlossen wird, nicht sittenwidrig ist, wenn diese wirtschaftlich nachteiligen Folgen für den belasteten Ehegatten anderweitig kompensiert werden, etwa weil der Ehemann sich verpflichtet, der Ehefrau Immobilien zu Alleineigentum zu übertragen und monatliche Beträge in eine Lebensversicherung auf Kapital- oder Rentenbasis für die Dauer der Laufzeit der Versicherung einzuzahlen. (BGH, Beschluss vom 29.01.2014 – XII ZB 303/13)

Eigenbedarfskündigung

Anne Kathrin BögemannIm Falle einer Kündigung wegen Eigenbedarfs muss der Vermieter in seinem Kündigungsschreiben die Person angeben, welche die Wohnung benötigt. Zudem muss er das Interesse dieser Person an der Erlangung der Wohnung darlegen. (BGH-Urteil vom 06.07.2011, AZ: VIII ZR 317/10)

Eigenbedarfskündigung - 2

Anne Kathrin BögemannDer Bundesgerichtshof hat am 20.3.13 (AZ VIII ZR 233/12) entschieden, dass ein Vermieter auch bereits zeitnah nach dem Einzug eines Mieters diesem wegen Eigenbedarfs kündigen kann. Die Kündigung ist nur dann rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter bereits bei Abschluss des Mietvertrages die Absicht hegte oder zumindest in Erwägung zog, die Wohnung alsbald selbst zu nutzen oder einem Familienangehörigen zur Verfügung zu stellen.

Eigentümerwechsel

Michael SchwarzEin neuer Wohnungseigentümer hat für den Abrechnungssaldo des Vorjahres einzustehen. Gegenüber dem bereits aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschiedenen ehemaligen Eigentümer hat der Beschluss der Gemeinschaft keine Wirkung. Es ist daher wichtig, im Kaufvertrag eine Regelung über die Erstattung der wirtschaftlich zum Nutzungszeitraum des ehemaligen Eigentümers gehörenden Beträge zu treffen.

Fristlose Kündigung bei älteren Mietrückständen

Anne Kathrin BögemannDer Bundesgerichtshof (Urteil vom 13.7.2016, AZ.: VIII ZR 296/15) hat entschieden, dass eine fristlose Kündigung des Mietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs nicht innerhalb einer „angemessenen Frist“ erklärt werden muss. Im entschiedenen Fall konnte ein Vermieter auch noch nach mehr als sieben Monaten, nachdem er von dem Mietrückstand Kenntnis hatte, kündigen.

Fristlose Kündigung infolge unberechtigter Mietminderung

Anne Kathrin BögemannMindert der Mieter aufgrund eines Schimmelpilzbefalls die Miete und stellt sich heraus, dass ein fehlerhaftes Lüftungsverhalten des Mieters allein ursächlich hierfür war, so ist eine von dem Vermieter erklärte fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzuges wirksam. Die Kündigung ist nur dann unwirksam, wenn der Mieter auch bei Anwendung der verkehrsüblichen Sorgfalt nicht erkennen konnte, dass die Schimmelpilzbildung auf sein Lüftungsverhalten zurückzuführen war. (BGH, Urteil vom 11.07.2012, AZ.: VIII ZR 138/11)

Geldschenkung

Michael SchwarzBei der mittelbaren Grundstücksschenkung (zum Kauf einer bestimmten Immobilie) sind die Erwerbsnebenkosten (Notar-/Grundbuch-kosten/Grunderwerbsteuer) von der Bemessungsgrundlage der Schenkungssteuer abzuziehen. Außerdem ist der so mittelbar zugewandte Grundbesitz nach Bewertungsgesetz u. U. niedriger bewertet als es dem nominell zugewandten Geldbetrag entspräche.

Grundbucheinsicht Pflichtteilsberechtigter

Ludger BögemannEin pflichtteilsberechtigter Angehöriger hat Anspruch auf Grundbucheinsicht bezüglich der dem Erblasser gehörenden Grundbesitzungen – nämlich zur Feststellung etwaiger Pflichtteilsansprüche. (OLG München, Beschluss vom 07.11.2012, Az.: 34 Wx 360/12)

Grundsteuererlass für Vermieter

Anne Kathrin BögemannHat ein Vermieter unverschuldet erhebliche Mietausfälle, besteht nach § 33 GrdStG ein Anspruch auf zumindest teilweisen Grundsteuererlass. Der Vermieter muss jedoch ernsthafte und nachhaltige Vermietungsbemühungen nachweisen (z.B. durch Vermietungsanzeigen). Voraussetzung für den Erlass  ist eine Ertragsminderung von mindestens 50%. Anträge für das laufende Jahr können bis zum 31.3. bei den Steuerämtern der Städte und Gemeinden gestellt werden.

Hotelkosten als Kostenvorschuss?

Michael SchwarzIst wegen Mängelbeseitigungsarbeiten am Fußboden, den der Werkunternehmer zu vertreten hat, eine Wohnung vorübergehend unbewohnbar, hat der Bauherr gegenüber dem Werkunternehmer einen Kostenvorschussanspruch auch bezüglich Hotelkosten und Mehrverpflegungsaufwand. (Urteil des OLG Köln vom 03.11.2010, Az. – 11 U 54/10)

Insolvenzfestes Kautionskonto

Anne Kathrin BögemannWer eine Wohnung mietet und an den Vermieter eine Kaution zu zahlen hat, kann sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 13.10.2010, AZ.: VIII ZR 98/10) die Zahlung so lange vorbehalten, bis der Vermieter ein insolvenzfestes Sonderkonto eingerichtet hat, ohne dass der Vermieter ihm deswegen kündigen darf. Nach § 551 Abs. 3 Satz 3 BGB muss der Vermieter die Mietsicherheit getrennt von seinem Vermögen anlegen, so dass der Mieter vor einem möglichen Zugriff von Gläubigern des Vermieters geschützt wird. 

Kautionsabrechnung und Aufrechnungsverbot bzgl. mietverhältnisfremder Forderungen

Anne Kathrin BögemannMit Forderungen, die nicht aus einem Mietverhältnis stammen kann ein Vermieter gegenüber dem Anspruch des Mieters auf Rückzahlung der geleisteten Kaution nicht aufrechnen. Aus dem Treuhandcharakter der Mietkaution folge, so der BGH (Urteil vom 11.7.2012, AZ.: VIII ZR 36/12), ein stillschweigendes Aufrechnungsverbot hinsichtlich mietverhältnisfremder Forderungen.

Kautionsrückzahlung

Anne Kathrin BögemannHat der Mieter zu Beginn eines Mietverhältnisses über Wohnraum eine Kaution gezahlt und haben die Eigentümer des Mietobjekts mehrfach gewechselt, so ist zunächst derjenige auf Rückzahlung der Kaution in Anspruch zu nehmen, der bei Beendigung des Mietverhältnisses Eigentümer bzw. Vermieter war. Nur wenn der ehemalige Mieter die Kaution von diesem nicht zurückerlangen kann, ist derjenige zur Rückgewähr verpflichtet, der bei Eingehung des Mietverhältnisses Vermieter war und die Kaution ursprünglich erhalten hat, § 566a S. 2 BGB.

Kautionsrückzahlungsanspruch

Anne Kathrin BögemannEine Aufrechnung des Mieters mit einem Kautionsrückzahlungsanspruch gegen laufende Ansprüche des Vermieters auf Mietzahlung ist nicht möglich. Die Kaution hat den Zweck Ansprüche des Vermieters gegen den Mieter zu sichern. Durch eine Aufrechnung würde dieser Sicherungszweck leer laufen. Zudem ist der Kautionsrückzahlungsanspruch vor Beendigung des Mietverhältnisses auch noch nicht fällig. (LG Berlin, Urteil vom 31.12.2010, AZ: 65 S 139/10)

Kindesunterhalt bei Selbstständigen

Anne Kathrin BögemannDas OLG Dresden (Beschluss vom 4.12.2015, AZ. 20 UF 875/15) hat entschieden, dass einem Selbständigen, dessen Einkünfte unzureichend sind und der aus diesem Grund keinen Kindesunterhalt zahlen kann, eine Karenzzeit von bis zu zwei Jahren zuzubilligen ist, bis von ihm verlangt werden kann, dass er seine Tätigkeit aufgibt, weil er über Jahre hinweg nur Verluste erwirtschaftet hat und auch sonst eine nachhaltige Sicherung des Kindesunterhalts ausgeschlossen ist.

Kindesunterhaltsansprüche

Anne Kathrin BögemannTitulierte Kindesunterhaltsansprüche sind grundsätzlich auch dann nicht verwirkt, wenn der Unterhaltsgläubiger längere Zeit nicht versucht hat die Ansprüche zu vollstrecken, weil dies aufgrund der Einkommens- und Vermögenslosigkeit des Unterhaltsschuldners nicht erfolgsversprechend war. Der Unterhaltsschuldner darf sich dann nicht darauf einrichten, dass der Unterhaltsgläubiger seine Ansprüche nicht mehr durchsetzen werde. (OLG Brandenburg, Beschluss vom 07.03.2013, AZ.: 13 UF 66/12)

Kündigung nach Mietminderung

Anne Kathrin BögemannDie fristlose Kündigung eines Vermieters ist berechtigt, wenn der Mieter wegen eines tatsächlich aufgetretenen Mangels der Mietsache die Miete über Monate hinweg nicht gezahlt hat und den Vermieter erst nach dessen fristloser Kündigung darüber informiert hat, dass ein Mietmangel vorliegt. Zwar hat der Mieter im Falle des Vorliegens eines Mangels das Recht die Miete zu mindern. Die Mietminderung ist jedoch nur dann zulässig, wenn der Vermieter vor der Ausübung des Minderungsrechts über den Mietmangel informiert wird. (Bundesgerichtshof, AZ: VIII ZR 330/09)

Mängelbeseitigung - Annahmeverzug

Ludger BögemannGerät der Auftraggeber (AG) einer Bauleistung wegen der vom Unternehmer geschuldeten Mängelbeseitigung in Annahmeverzug, so verliert der AG das Recht, den zweifachen Betrag des Mängelbeseitigungsaufwandes aus der Vergütung zurückzubehalten. Nur die einfachen Kosten der Mängelbeseitigung können zurückbehalten werden. (vgl. OLG Celle, Urteil vom 17.02.2004, 16 U 141/03)

Mängelrüge

Ludger BögemannGrundsätzlich hat der Unternehmer keinen vertraglichen Anspruch auf Erstattung des Aufwandes für die Mängelprüfung, allerdings kommt ein Schadensersatzanspruch in Betracht, wenn der Auftraggeber die fehlende Berechtigung der Mängelrüge pflichtwidrig nicht festgestellt hat, obwohl ihm dies möglich war. (LG Essen, Urteil vom 27.4.2010, AZ.: 12 O 393/09)

Mangelhafte Bauaufsicht

Ludger BögemannFür den schlüssigen Vortrag bei der Klage des Bauherrn auf Schadensersatz gegen den Architekten wegen mangelhafter Bauaufsicht genügt es, wenn der Bauherr die „sichtbaren Symptome“ der Mängel beschreibt, auf welche sich die Bauaufsicht des Architekten erstreckt. Für die Pflichtverletzung des Architekten spricht dann der erste Anschein, den der Architekt dadurch ausräumen kann, dass er darlegt, welche Überwachungsmaßnahmen er konkret durchgeführt hat. Der schlichte Einwand des Architekten, er habe die Überwachungsarbeiten selbst oder durch einen Bauleiter vorgenommen, reicht nicht aus. (OLG Celle, Urteil vom 02.06.2010, Az.- 14 U 205/03 -.

Mietzahlung unter Vorbehalt der Rückforderung

Anne Kathrin BögemannZahlt der Mieter die Miete über einen längeren Zeitraum nur unter dem Vorbehalt der Rückforderung, stellt dies eine ordnungsgemäße Zahlung dar. Eine hierauf gestützte Kündigung ist unwirksam. Dies hat das Amtsgericht München (Urteil vom 30.3.2015, AZ. 425 C 731/15) entschieden.

Mindestlohn zu Bereitschaftszeiten

Michael SchwarzBereitschaftszeiten – etwa im Rettungsdienst– sind mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten, auch wenn diese Zeiten etwa einzel- oder tarifvertraglich nur anteilig als Arbeitszeit zu berücksichtigen sind.

Nachehelicher Unterhalt wegen Alters

Anne Kathrin BögemannEin nachehelicher Unterhaltsanspruch wegen Alters wird grundsätzlich erst dann zu bejahen sein, wenn der Unterhaltsberechtigte die gesetzliche Regelaltersgrenze erreicht hat. Damit hat auch ein beinahe 60jähriger Unterhaltsberechtigter darzulegen und zu beweisen, dass er sich im ausreichenden Maße beworben hat und trotzdem keine angemessene Erwerbstätigkeit finden kann. (OLG Zweibrücken, Beschluss vom 19.10.2011, AZ.: 2 UF 77/11)

Personelle Kontinuität eines Betriebsrates

Michael SchwarzDas Erfordernis der personellen Kontinuität des Betriebsrates kann als sachlicher Grund für die befristete Verlängerung des auslaufenden befristeten Arbeitsverhältnisses eines Betriebsratsmitglieds in Betracht kommen.

Schwammbefall

Michael SchwarzBei dem Kauf einer gebrauchten Immobilie ist es üblich die Gewährleistungsrechte des Käufers auszuschließen. Diese Vereinbarung ist jedoch unwirksam, wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichthofs stellt auch der Schwammbefall eines Hauses 25 Jahre vor Abschluss des Kaufvertrages trotz einwandfreier technischer Beseitigung einen Sachmangel des Hauses dar, den der Verkäufer nicht verschweigen darf. (BGH-Urteil vom 10.07.1987, V ZR 152/86)

Testament des geschiedenen Ehegatten

Ludger BögemannEinem geschiedenen Elternteil mit Kind ist zu raten, ein Testament zu errichten, in dem er sein Kind zum Vorerben einsetzt und einen Dritten zum Nacherben - z. B. ein weiteres Kind -. Ansonsten besteht die Gefahr, dass im Falle des Nachversterbens des Kindes der geschiedene Ehepartner gesetzlicher Erbe wird!

Teilgewerbliche Wohnungsnutzung

Anne Kathrin BögemannDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass  ein Vermieter – ohne entsprechende Vereinbarung – eine freiberufliche oder gewerbliche Tätigkeit des Mieters in den Mieträumen, die nach außen hin in Erscheinung tritt, grundsätzlich nicht dulden muss, wenn die Mieträumlichkeiten zu Wohnzwecken vermietet sind. Nur dann, wenn keine Mitarbeiter und kein ins Gewicht fallender Kundenverkehr vorhanden ist, ist der Vermieter zur Duldung ausnahmsweise verpflichtet. (BGH, Urteil vom 14.07.2009, AZ.: VIII ZR 165/08)

Übertragung von Grundbesitz auf die nächste Generation

Ludger BögemannSeit der Erbschaftssteuerreform bereitet die rechtzeitige Übertragung von Grundbesitz – ggf. unter Vorbehalt von Rückforderungsrechten – auf die nachfolgende Generation in der Regel keine erbschaftssteuerlichen Probleme mehr, da von dem Verkehrswert der Immobilie der Kapitalwert des ggf. vorbehaltenen Nießbrauchsrechts in Abzug gebracht werden kann.

Umgangskosten bei der Bemessung von Kindesunterhalt

Anne Kathrin BögemannEntstehen dem Unterhaltsschuldner bei der Ausübung seines Rechts auf Umgang mit seinem Kind Kosten (etwa Fahrtkosten) und können diese weder aus dem Kindergeld noch aus anderen Mitteln getragen werden, so sind sie bei der Beurteilung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners in Abzug zu bringen. Aus dem notwendigen Selbstbehalt muss er die Umgangskosten aus Kindeswohlgründen nicht bestreiten, da er dann möglicherweise dazu gezwungen wäre die Umgangskontakte einzuschränken. (OLG Thüringen, AZ: 1 UF 19/10)

Unberechtigte Mängelrüge - Schadensersatz

Michael SchwarzBei dem Einstellen von fremden Bildern oder Videos auf Websites oder in sozialen Netzwerken ist Vorsicht geboten: Bilder sind immer urheberrechtlich geschützt. Fremde Bilder sollten demnach nur gepostet werden, wenn die Einwilligung des Urhebers (Fotografen) und der abgebildeten Person vorliegen. Andernfalls droht eine Abmahnung!

Unpfändbarkeit des Nebenkostenguthabens

Anne Kathrin BögemannDer Bundesgerichtshof hat am 20.06.2013 (AZ.: IX ZR 310/12) entschieden, dass ein Guthaben eines Mieters aus einer Nebenkostenabrechnung unpfändbar ist, wenn der Mieter Arbeitslosengeld II bezieht. Für den Fall der Erstattung mindert diese nämlich die Leistungen der Agentur für Arbeit für Unterkunft und Heizung. Die Pfändung würde andernfalls zu Lasten öffentlicher Mittel erfolgen.

Unpünktliche Mietzahlungen

Anne Kathrin BögemannZahlt ein Mieter trotz mehrmaliger Abmahnung die Miete über einen längeren Zeitraum erst zur Monatsmitte statt wie vereinbart zum jeweils dritten Werktag eines Monats, so berechtigt dies den Vermieter zu einer fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. (BGH Urteil vom 1.6.2011, AZ.: VIII ZR 91/10)

Unterhalt und Schwarzgeld

Anne Kathrin BögemannBei der Berechnung eines künftigen Unterhaltsanspruchs können die Einkünfte aus Schwarzarbeit des Unterhaltspflichtigen nicht berücksichtigt werden, da Schwarzarbeit jederzeit beendet werden kann und zudem gesetzeswidrig ist. Auf die Höhe des erhaltenen Schwarzgeldes (nach Abzug von Steuern und Sozialversicherungen) kann jedoch bei der Bemessung fiktiven Einkommens zurückgegriffen werden. Die schwarz verdienten Einkünfte zeigen, dass der Unterhaltspflichtige imstande ist, einen solchen (Brutto-)Verdienst zu erzielen.

Untervermietung

Anne Kathrin BögemannDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein Mieter, der berufsbedingt mehrere Jahre im Ausland verbringt, einen Anspruch auf  eine Untervermietungserlaubnis des Vermieters haben kann. 

Unwirksamer Ehevertrag

Anne Kathrin BögemannIst in einem Ehevertrag keine Kompensation für den Ausschluss von gesetzlich eigentlich vorgesehener Scheidungsfolgen vereinbart, obwohl die Ehefrau sich vorrangig um die geplanten gemeinsamen Kinder kümmern soll, kann sich aus der Gesamtschau der belastenden Regelungen für die Ehefrau eine Unwirksamkeit des Ehevertrages auch dann ergeben, wenn einzelne Regelungen für sich genommen  nicht zu beanstanden sind. (OLG Hamm, Beschluss vom 22.5.2014, II-1-UF 66/13)

Unwirtschaftliche Heizung als Mangel

Anne Kathrin BögemannDie Unwirtschaftlichkeit einer von dem Vermieter eingebauten Heizungsanlage stellt an sich keinen zur Minderung rechtfertigenden Mangel der Mietsache dar. Ob ein Fehler der Heizungsanlage vorliegt, ist nach dem Stand der Technik zur Zeit des Einbaus der Heizung zu beurteilen. (KG Berlin, Urteil vom 21.5.2012, AZ. 8 U 217/11)

Vereinbarung zugunsten eines Dritten - Aufhebung

Ludger BögemannDie zwischen Bank und Erblasser getroffene Vereinbarung, wonach ein Sparguthaben einem Dritten mit Ableben des Erblassers zustehen soll, kann – auch wenn es als unwiderruflich vereinbart wurde – durch Vereinbarung zwischen dem Erben und der Bank aufgehoben werden (OLG Saarbrücken 13.09.12, 8 U 581/10). Merke: Anders bei Lebensversicherungen zu Gunsten Dritter: Ist die Bestimmung unwiderruflich vereinbart, kann der Erbe sie nicht aufheben!

Versöhnung im Scheidungsverfahren

Anne Kathrin BögemannNehmen die Ehegatten ihre wechselseitigen Scheidungsanträge in einem Scheidungsverfahren nach eingeleiteter Versöhnung zurück, ist darin eine endgültige Versöhnung zu sehen, die dazu führt, dass für den Fall eines neuen Scheidungsverfahrens die Trennungsfristen erneut zu laufen beginnen. (OLG Bremen, Beschluss vom 02.05.2012, AZ.: 4 WF 40/12)

Versorgungsausgleich

Anne Kathrin BögemannEine Vereinbarung getrennt lebender Ehegatten über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach einer langen Ehedauer ist unwirksam, wenn ein Ehegatte während der Ehe keinerlei Anwartschaften für die Altersvorsorge erworben hat. Eine derartige Vereinbarung gehe zu Lasten der Sozialhilfe und sei sittenwidrig. (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 1.3.2012, AZ.: 16 UF 301/11)

Versorgungsausgleich - Ausschluss-Vereinbarung

Anne Kathrin BögemannEine Vereinbarung getrennt lebender Ehegatten über den Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach einer langen Ehedauer ist unwirksam, wenn ein Ehegatte während der Ehe keinerlei Anwartschaften für die Altersvorsorge erworben hat. Eine derartige Vereinbarung gehe zu Lasten der Sozialhilfe und sei sittenwidrig. (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 1.3.2012, AZ.: 16 UF 301/11)

Versorgungsausgleich - Neuberechnung

Anne Kathrin BögemannFür vor dem Jahr 2009 Geschiedene kommt eine Abänderung und Neuberechnung des Versorgungsausgleichs in Betracht, wenn neben Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch noch weitere Versorgungsanrechte ausgeglichen wurden. Vor der Gesetzesänderung im Jahr 2009 erhielten Geschiedene von den Zusatzrenten der Ehegatten – aus heutiger Sicht - zu wenig. Dies kann nun auch im Nachhinein noch geändert werden, wenn die Abweichung wesentlich ist.

Verteilung des Erlöses aus Zwangsversteigerung eines gemeinsamen Grundstücks unter Ehegatten

Kathrein Stöber-Müller, Fachanwältin für FamilienrechtWird der Übererlös aus der Zwangsversteigerung eines gemeinsamen ehelichen Grundstückes hinterlegt, weil die Eheleute keine Einigung über dessen Verteilung erzielen konnten, setzt sich die Bruchteilsgemeinschaft der Miteigentümer an der Forderung gegen die Hinterlegungsstelle fort. Dem Anspruch auf Aufhebung der Bruchteilsgemeinschaft können vom anderen Teilhaber keine gemeinschaftsfremden Forderungen entgegengehalten werden. Das gelte insbesondere für Ansprüche wegen Zugewinnausgleich und Nutzungsentschädigung aus der Trennungszeit. (BGH Beschluss vom 22.02.2017, XII ZB 137/16)

Verzicht auf Kündigungsschutzklage

Michael SchwarzVerzichtet ein Arbeitnehmer nach Zugang einer Kündigung innerhalb der 3-wöchigen Klagefrist formularmäßig auf die Erhebung der Kündigungsschutzklage, so ist dieser Verzicht unwirksam, wenn dem Verzicht nicht eine gleichwertige Gegenleistung des Arbeitgebers gegenüber steht. Die Erteilung eines Zeugnisses ist eine solche gleichwertige Gegenleistung nicht.

Vollmacht mit Vorsorgecharakter

Anne Kathrin BögemannFür Volljährige, die aufgrund einer psychischen Erkrankung oder einer körperlichen oder geistigen oder seelischen Behinderung ihre Angelegenheiten ganz oder teilweise nicht besorgen können, ist nach dem Gesetz eine Betreuung einzurichten; die Bestellung erfolgt durch das Betreuungsgericht auf Antrag oder von Amts wegen. Das kann vermieden werden, wenn der Betreuungsbedürftige rechtzeitig eine Generalvollmacht mit Vorsorgecharakter errichtet hat.

Zinsschaden - Erstattung

Michael SchwarzLeistet der Erwerber aufgrund vorfälliger Anforderung, so ist der Bauträger zur Erstattung des Zinsschadens bis zur eigentlichen Fälligkeit verpflichtet, so OLG Karlsruhe, Urteil vom 26.10.2010, AZ. – 8 U 170/09.

Zugewinnausgleich und Sozialhilfe

Michael SchwarzEin Sozialhilfeempfänger, der im Rahmen der Scheidung eine vertraglich vereinbarte Zugewinnausgleichszahlung erhält, muss sich diese als Einkommen i. S. v. § 11 Abs. 1 SGB II zurechnen lassen. Die einmalige Zahlung ist auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen, so dass monatlich ein entsprechender Teilbetrag zur Verfügung steht. (SozG Münster, Urteil vom 14.12.2012, AZ.: S3 AS 992/10)